DOKUMENTATION:
Die impressum - Stellungnahme ist hier im Volltext.
Die gemeinsame Stellungnahme von 6 Organisationen ist hier im Volltext.
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Medienmitteilung vom 13. Mai 2020
Medienförderungspaket von Bundespräsidentin Sommaruga kommt ins Parlament:
impressum begrüsst die Massnahme – verlangt jedoch mehr
Die Massnahmen des Förderungspakets sind gut – aber zu knapp bemessen mit 30 Millionen Franken für eine echte Informationsvielfalt durch Online-Medien. Darum schlägt impressum 200 Millionen Franken jährlich vor. Auch die Unterstützung des Presserates wird positiv bewertet, sollte jedoch weiter präzisiert werden.
Das Medienförderungspaket, das im Juni ins Parlament kommt, wird am 15. Mai 2020 in der KVF des Ständerats vorbesprochen. impressum hat seine Stellungnahme eingereicht und bewertet alle vorgeschlagenen Massnahmen positiv. Damit die Massnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, fordert impressum ihren Ausbau.
„Dem Journalismus fehlen schon mehr als eine Milliarde Franken im Vergleich zu 2010. 30 Millionen wären ein Tropfen auf den heissen Stein», erklärt Urs Thalmann, Geschäftsführer von impressum. «Die Online-Förderung ist der wirksamste Weg, um die Informationsvielfalt im öffentlichen Interesse zu stützen. Darum fordert impressum 200 Millionen pro Jahr.»
Zudem ist impressum erfreut über den Vorschlag, dass Selbstkontrollorgane wie der Presserat gefördert werden können. Die Selbstkontrolle muss jedoch zwingend durch die Journalistinnen und Journalisten selbst umgesetzt, wie auch überwacht werden – ansonsten verliert sie als «Selbstkontrolle» ihre Berechtigung. Diese Präzisierung muss im Gesetz ausdrücklich festgehalten werden.
Ebenso ist impressum mit weiteren Vorschlägen, wie namentlich die Förderung digitaler Infrastrukturen, der Aus- und Weiterbildung sowie der Nachrichtenagenturen einverstanden. Wichtige Vorschläge zur verbesserten Formulierung der Gesetze lassen sich in der impressum-Stellungnahme nachlesen.
Sechs weitere Organisationen sind sich in den wichtigsten Aussagen einig. Aus diesem Grund haben sie die Punkte in einer gemeinsamen Stellungnahme an die KVF zusammengefasst, um deren breite Abstützung zu unterstreichen.
