Offener Brief Ständerat

impressum hat einen offenen Brief unterzeichnet, der die Mitglieder des Ständerats auf die Risiken aufmerksam machen soll, die das kürzlich von seiner eigenen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eingereichte Postulat birgt.

Das Postulat fordert den Bundesrat dazu auf, zu prüfen, «ob die Veröffentlichung rechtswidrig erhobener Daten unter Strafe gestellt werden soll» und «in welchen Fällen überhaupt illegal erlangte Informationen aller Art veröffentlicht werden dürfen (…). » impressum ist wie die mitunterzeichnenden Organisationen der Ansicht, dass dieses Postulat den investigativen Journalismus in der Schweiz bedroht. Wenn ein solcher Straftatbestand geschaffen würde, könnten sich Medienschaffende nur noch auf Daten stützen, die der Datenherr freigegeben hat. Ein solches Verbot, über geleakte Daten zu berichten, wäre somit eine echte Bedrohung für den Investigativjournalismus in der Schweiz.

Offener Brief

Newsletter